Gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen von SPD und CDU in Bad Salzuflen

Zu den Ereignissen in der konstituierenden Ratssitzung am vergangenen Mittwoch erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Frank Sommerfeld, und der CDU-Ratsfraktion, Volker Heuwinkel, gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Tolkemitt folgendes:

Die Wahl der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin, die eine Partei vertritt, die geprägt ist von Missachtung der Menschenwürde, Extremismus und Populismus, ist ein fatales Zeichen für unsere Stadt nach außen und die Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrates. Spaltung, Ausgrenzung und populistische Vereinfachung stehen nicht für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktionen von CDU und SPD sind entsetzt über diese Wahl. Wir sind enttäuscht, dass der im Vorfeld zwischen allen demokratischen Fraktionen abgestimmte Wahlvorschlag von einzelnen Mitgliedern des Rates offensichtlich hintergangen wurde.

Als große demokratische Fraktionen sehen wir es als unsere Pflicht und Verpflichtung aus dem Ergebnis der Kommunalwahl, mit faktenbasierter, sachorientierter und an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Politik die Zukunft der Stadt in der neuen Wahlperiode zu gestalten. Wir stehen für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Offenheit und eine Politik, die sich an den Menschen in unserer Stadt orientiert.

SPD und CDU haben in den vergangenen Jahrzehnten wechselseitig und auch gemeinsam Verantwortung für Bad Salzuflen getragen, Politik und damit die Demokratie vor Ort gestaltet. Diese Demokratie lebt von Haltung – und die braucht Verlässlichkeit.

Als Kommune stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben, Herausforderungen aber auch Chancen. Diese verlässlich und im Sinne der Stadtgesellschaft zu meistern, zu gestalten und zu nutzen, sehen wir als unseren Auftrag an. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle demokratischen Fraktionen in der neuen Wahlperiode auch ohne Koalitionsvertrag sachlich und zukunftsorientiert für das Wohl unserer Stadt konsensfähige Lösungen suchen und erarbeiten.

Bürgermeister Dirk Tolkemitt begrüßt die entschiedene Willenserklärung der beiden großen Fraktionen ausdrücklich: „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir zusammen in der Lage sind, Zukunft demokratisch und mit klarer Haltung zu gestalten.“

Vorkommnisse wie in der vergangenen Ratssitzung dürfen sich nicht wiederholen: „Rechtes und rechtsradikales Gedankengut darf keinen Platz haben in Bad Salzuflen. Das sind wir gerade im Monat November mit seinen Gedenktagen an Verfolgung, Krieg und Vertreibung unseren Vorgängern und unseren Nachfolgern schuldig. Denn ein Weg nach rechts führt immer nur in eine einzige Richtung: In den Abgrund“, so Tolkemitt.

Sommerfeld, Heuwinkel und Tolkemitt heben hervor, dass auch alle anderen demokratischen Fraktionen im Rat eingeladen sind, sich dieser gemeinsamen Absichtserklärung als ein Zeichen des Zusammenhalts und als Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt anzuschließen.