Aufgrund eingegangener Anträge entschied der Rat der Stadt Bad Salzuflen über eine mögliche Reduzierung seiner Mitgliedszahl. Die CDU-Fraktion stimmte ebenso wie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Annahme dieses Antrags, der somit abgelehnt wurde. Die CDU-Fraktion begründet ihre Entscheidung.
Der Vorschlag der Antragsteller sah eine Reduzierung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl im Jahr 2025 vor. Die Wahlbezirke sollten demnach so zugeschnitten werden, dass sich ihre Gesamtzahl von 24 auf 22 reduziert hätte. Die Folge: Die Ratssitze, die nach einer Wahl ohne Überhangmandate zu verteilen wären, würden sich ebenfalls verringern – von 48 auf 44.
Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon, dass die derzeit geltende Regelgröße von 48 Mandaten nicht unterschritten werden sollte. Denn nicht ohne Grund sieht das Kommunalwahlgesetz NRW für Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern eine Ratsgröße von 50 Mitgliedern vor.
Sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. Umso weniger, da die Verkleinerung des Rates nur durch den bereits angesprochenen neuen Zuschnitt der Wahlbezirke erzielt werden kann.
Wieso sollten sich die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher Ortsteile (z. B. Retzen und Wüsten bzw. Wülfer und Holzhausen) künftig ihr Stimmgewicht im Stadtrat teilen müssen, obwohl es inhaltlich zwischen den Ortsteilen kaum Anknüpfungspunkte gibt?
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass sich durch eine Vergrößerung der Wahlbezirke, die sich unvermeidlich aus der Neueinteilung ergäbe, die Distanz zwischen Bürgerschaft und ihren Vertretern vergrößern würde. Vor allem in kleineren Ortsteilen.
Politik ist immer dann stark und nachvollziehbar, wenn sie nah bei den Menschen ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Heuwinkel ist sich sicher, „dass wir mit weniger, aber größeren Wahlkreisen einen Teil dieser Stärke aufgeben würden. Und zwar parteiübergreifend.“
Das von den Antragstellern vorgebrachte Argument der Kostenersparnis ist auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber in der Wahrnehmung der CDU-Fraktion zu kurz gedacht.
Denn: Die aktuelle Größe des Stadtrates mit 62 Sitzen ist durch außergewöhnlich viele Direkt- und Überhangmandate zustande gekommen. Fallen diese bei der nächsten Kommunalwahl zum Teil weg, reduziert sich auch wieder die Anzahl der Ratssitze. „Mit den bereits bestehenden 24 Wahlbezirken und den damit garantierten 48 Mandaten sichern wir die Leistungsfähigkeit, die die Menschen in unserer Stadt von ihrer Gemeindevertretung erwarten dürfen. Das sollte uns eine funktionierende Demokratie vor Ort wert sein“, so Volker Heuwinkel.
