Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
die Vertreter der Verwaltung und der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

letztes Jahr haben wir keine Haushaltsreden gehalten, letztes Jahr hatten wir Hoffnung, dass nach zwei Jahren Corona alles leichter werden würde. Wer konnte damals ahnen, dass das Jahr 2022 als eines der größten Krisenjahre in die Geschichte eingeht?

Spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es war. Der Krieg in der Ukraine, der bereits im März 2014 weitgehend unbeachtet begonnen hat, zeigt jetzt auch bei uns unmittelbare Folgen. Russland kriegerischer Überfall auf die Ukraine hat die Friedenszeit, die wir als so selbstverständlich erachten, jäh zu Ende gebracht. Die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen kommen auch bei uns an. Energiekrise, Lieferengpässe und Teuerungsrate belasten inzwischen jeden Bürger und jede Bürgerin.

Wir beschäftigen uns mit heute dem Haushalt, und jeder spürt: Die Zeiten werden härter.

Bei all den Sorgen, die uns allen belasten, kommt es gerade jetzt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zuversicht an.

Wir sollten uns vor Augen führen:

Dass wir nun 77 Jahre in Frieden und Freiheit leben dürfen, ist eben nicht die Regel, sondern die historische Ausnahme. Da sind wir als Gesellschaft immer wieder gefordert, für unsere Demokratie und unsere Freiheit einzustehen.

Der Haushaltsplan 2023 endet mit einem zweistelligen Millionendefizit. Ob sich dieses Minus dann im Jahresabschluss bestätigen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass jetzt nicht die Zeiten sind, durch Anträge das Füllhorn des Wohlstands auszuschütten.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist immer mit vielen Überlegungen und Diskussionen verbunden.

Unser allererstes Ziel muss es sein, in unserer Stadt finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Nur dann können wir auch künftig selbstbestimmend den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Wir gehen mit dem erwirtschafteten Geld verantwortungsvoll um. Der Haushaltsplanentwurf enthält große Investitionen, ist aber solide und nachhaltig.

Die Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat auch in diesem Jahr mit ihren Anträgen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von Bad Salzuflen unter Berücksichtigung der einstimmig festgelegten gemeinsamen strategischen Stadtziele gesetzt.

Wir brauchen eine kluge und kreative Entwicklung unserer ökonomischen Basis, damit aus wirtschaftlicher Kraft Steuererträge generiert werden können. Genau jetzt ist aber auch der Zeitpunkt, wo wir klug in unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur, unsere Schulen und Kitas sowie in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt investieren müssen. Unsere Aufgabe ist es, Bad Salzuflen für die Zukunft zu gestalten und weiter zu attraktivieren.

Ich will hier nur beispielsweise anführen:

Durch den Ausbau des Kurhauses zu einem Veranstaltungs- und Tagungszentrum wird Bad Salzuflen sich künftig auch verstärkt im Tagungstourismus positionieren können. Der Beschluss zur Weiterentwicklung des Kurhauses und des Kurtheaters in ein modernes und zukunftsfähiges Tagungs- und Kongresszentrum ist ein erster Baustein, dem weitere folgen werden.

Außerdem geht mit der Neuentwicklung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße ein langgehegter Wunsch meiner Fraktion – 20 Jahre lang war dieses Problem ungelöst – in Erfüllung: Bad Salzuflen hat erstmals seit Jahrzehnten wieder Gewerbeflächen zur eigenen Verfügung.
Wir können damit unterstützend für die heimische Wirtschaft tätig werden, Neuansiedlungen fördern und Innovationen vorantreiben. Auch und insbesondere – und das muss man immer wieder betonen – für die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, die künftig im
Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße einziehen werden.

Um den Wohnungsmarkt in der Stadt Bad Salzuflen zukunftsfähig aufzustellen, arbeiten wir weiter am Handlungskonzept Wohnen, um bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen. Im Neubaugebiet Südfeld werden Flächen erworben, die Sanierungssatzung Schötmar wird umgesetzt, das Sophienhausgelände wird umgestaltet.

Auch in Schötmar wird sich wieder viel tun, wichtige Maßnahmen werden vorangebracht: Festhalle, Kirchplatz, Bahnhofsumfeld sind die wichtigen Orte für das kommende Jahr.

Besonders freut mich, dass mit der Fertigstellung der Feuerwache im Jahr 2023 eine unserer großen Baumaßnahmen abgeschlossen wird.

Wir von der CDU-Fraktion wollen, dass die Grundschulen unserer Stadt in den kommenden Jahren genauso auf den neuesten Stand gebracht werden, wie wir es in den vergangenen Jahren erfolgreich mit den weiterführenden Schulen machten bzw. gemacht haben. Die Schulentwicklungsplanung wird fortgeführt.

Ein Sport- und Spielstättenentwicklungskonzept wird aufgestellt.
Damit werden die zukünftigen Bedarfe an Sportangeboten und –stätten erfasst, um die Anforderungen an Sportangebote und –infrastruktur für Bad Salzuflen zu erkennen, auszubauen und passgenau anzubieten.

Ohnehin ist ein Schlüssel zur Ortsteilentwicklung im Ehrenamt zu sehen. Gemeinsam mit Herford und Vlotho sind wir als LEADER-Region anerkannt worden, was EU-Fördermittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro bedeutet. Das Geld ist dafür da, die Ortsteile weiterzuentwickeln und zu stärken. Innovative Ideen der Bürger können damit jetzt auch umgesetzt werden.

Wir haben im Jahre 2022 wichtige Entscheidungen getroffen und werden Bad Salzuflen auch 2023 weiter voranbringen.
Wir werden uns gemeinsam weiterentwickeln – als Kommune, als Politik und als Stadtgesellschaft. Vieles davon spiegelt der jetzt vorliegende Haushalt wider, an vielem werden wir noch weiterarbeiten. Und das alles in enger Zusammenarbeit der Fraktionen hier im Rat und mit der Verwaltung sowie dem Bürgermeister.

Dieser Haushalt stellt wiederum die richtigen Weichen, er ist verantwortungsvoll und zielgerichtet für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt, so dass wir ihm als CDU-Fraktion zustimmen werden.

Die CDU-Fraktion wird deshalb

  • 1. dem Haushaltsplan 2023 unter Einbeziehung beschlossener Veränderungen zustimmen.
  • 2. dem Stellenplan mit den beschlossenen Änderungen zustimmen
  • 3. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschließen.


Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Rat, die sich in diesem Jahr konstruktiv in die Ratsarbeit eingebracht haben, dafür danken und Ihnen wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter ein friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest und alles Gute für 2023 wünschen.