Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute entscheiden wir über den Haushalt 2026.
Und damit nicht nur über Zahlen, sondern über das, was diese Stadt im kommenden Jahr leisten kann –
und was eben nicht.

Es geht um Verantwortung.
Gegenüber den Menschen in Bad Salzuflen.
Gegenüber kommenden Generationen.
Und auch gegenüber der Realität, die wir uns nicht schönreden dürfen.

1. Dank – und Klartext

Die Verwaltung hat dem Rat einen Haushaltsplanentwurf mit über 800 Seiten vorgelegt.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich der Verwaltung ausdrücklich für diese Arbeit.
Mein besonderer Dank gilt der Kämmerin und ihrem Team für die transparente Aufbereitung der Zahlen und die intensive Arbeit der letzten Monate.

Dieser Haushalt ist unter schwierigen Bedingungen entstanden: steigende Kosten, unsichere Konjunktur, hohe Bürokratie und immer neue Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen.

Deshalb sage ich ganz bewusst:
Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert.
Er ist das Ergebnis harter Abwägungen – und verantwortlicher Arbeit.

2. Ehrliche Lagebeschreibung – ohne Alarmismus

Die Haushaltsrede ist traditionell der politische Höhepunkt des Jahres.
In diesem Jahr ist sie vor allem eines:
eine ehrliche Bestandsaufnahme.

Der Haushalt 2026 ist im Kern ein Durchgangshaushalt.
Wir verzeichnen ein Defizit in der Ergebnisrechnung von rund 32 Millionen Euro.

Es ziehen ungemütliche Zeiten auf, die Gründe sind bekannt:

Wir haben in Deutschland auf allen Ebenen eine schwierige finanzielle Situation. Land und Bund stellen immer mehr Anforderungen an die Kommunen, jedoch oft ohne finanzielle Entlastung.
Weil auch dort das Geld, aufgrund

• der wirtschaftlichen Lage und
• der globalen Sicherheitslage, aber auch
• aufgrund des Sozialstaates, den wir uns leisten, knapper wird.

In der notwendigen Debatte über Sozialreformen steigt aus der Bevölkerung der Druck auf die Regierung. Laut einer Forsa-Umfrage sind zwei Drittel der Bundesbürger der Meinung, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist.

Wie die künftige Finanzierung und notwendige Reformen konkret aussehen sollen, darüber herrschen in der Koalition weiterhin unterschiedliche Meinungen. Ergebnisse, die mit Erleichterungen für uns verbunden sind, stehen also aus.

Die Kosten werden nach unten weitergegeben und belasten unseren Haushalt, der nicht auskömmlich ist.

Weitere nicht beinflussbare Faktoren sind z.B.

• Tarifsteigerungen:
  Ver.di schreibt aktuell auf ihrer Homepage: „Mit Wumms in die nächste Verhandlungsrunde“ und fordert 7 Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro für die 2,2 Millionen Tarif-Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten der Länder.
  Die Frage der Finanzierbarkeit einer solchen Forderung lasse ich hier mal im Raum stehen.
• und auch die Kreisumlage:
  Die Kreisumlage für das Jahr 2026 steigt, wenn auch moderater als zunächst vorgesehen. Sie beträgt 8,0 Millionen Euro weniger als ursprünglich vorgesehen, nachdem der Kreis anerkannte, dass wir in finanzwirtschaftlich immens herausfordernden Zeiten leben.
  Unter Anwendung der bisherigen Grundlagen werden wir einen Anteil von rd. 43,4 Millionen Euro leisten müssen.

Der Haushaltsplan 2026 mit der Finanzplanung bis 2029 kann nicht mehr ausgeglichen dargestellt werden.

Wir sagen offen:
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist kurzfristig kaum erreichbar.
Ein Haushaltssicherungskonzept wird uns perspektivisch wieder beschäftigen.

Ein solches Haushaltssicherungskonzept lässt sich durch die Möglichkeit von Vorträgen negativer Jahresabschlüsse in die nahe Zukunft stellen. Umgehen lassen wird es sich aber höchstwahrscheinlich nicht.

Das kann und darf niemanden kaltlassen.
Denn es bedeutet:
Die Spielräume der kommenden Jahre werden enger.

Wir bereiten uns vor:

Für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen sind dieses Jahr gut 77 Millionen Euro eingeplant. Das investive Volumen, dass wir stemmen müssen, beläuft sich dabei auf rund 55 Millionen Euro.

Wir stehen vor einem Spagat: Wir müssen dringend in die Zukunft investieren, so z.B. in Transformation, Infrastruktur, die Bildungslandschaft etc., während die laufenden Defizite den finanziellen Spielraum stark einschränken.

Aber – und das ist entscheidend –
Aufgeregtheit hilft niemandem.
Was hilft, sind Nüchternheit, Maß und Verantwortungsbewusstsein.

3. Handlungsfähigkeit sichern – das ist der Kern

Unser oberstes Ziel für 2026 ist klar:
Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern.

Denn was wäre die Alternative?
Ein nicht genehmigter Haushalt, Stillstand, Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht, faktische Unmöglichkeit der Investitionen in dringend benötigten Bereichen.

Das kann niemand ernsthaft wollen –
weder der Rat noch die Bürgerinnen und Bürger.

Mit der heutigen Verabschiedung und der anschließenden Genehmigung bleibt Bad Salzuflen auch 2026 handlungsfähig.
Wir können gestalten, investieren und steuern.

Das ist keine Selbstverständlichkeit –
das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

4. Gemeinsame Verantwortung statt parteipolitischer Nebelkerzen

Vielleicht findet dieser Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung aller. Das ist legitim.

Aber ebenso klar ist:
Die wesentlichen Projekte und Entscheidungen wurden gemeinsam vorberaten.

Niemand kann heute so tun, als sei er überrascht worden.
Dieser Haushalt ist kein Produkt einzelner, sondern das Ergebnis gemeinsamer Beratungen.

Relevante Fraktionsanträge zum Haushalt gab es nicht, die Änderungsliste ist kurz.
Dies lässt darauf schließen, dass wir alle im Rat mit dem Haushaltsplanentwurf einverstanden sind.

Wer Verantwortung übernehmen will, muss sich auch dann bekennen, wenn Entscheidungen schwerfallen.

5. Stadtziele geben Orientierung

Wir in Bad Salzuflen handeln nicht planlos.
Wir haben uns 2021 gemeinsam auf strategische Stadtziele verständigt.

Diese sind:

• Gesundheit, Tourismus und Kultur
• Wohnen
• Wirtschaft und Arbeitsplätze
• Kinder, Jugendliche und Bildung
• Ehrenamt, Ortsteile und Zusammenhalt

Und als Querschnittsziele:
Digitalisierung, Klimaschutz und solide Finanzen.

Diese Ziele sind keine Dekoration.
Sie sind der Maßstab, an dem sich auch dieser Haushalt messen lassen muss.

6. Solide Finanzen – Pflicht, keine Kür

Für uns als CDU ist klar:
Solide Finanzen sind keine Ideologie, sondern Voraussetzung.

Nur wer seine Finanzen im Griff hat,
kann

• Schulen sanieren,
• Kitas ausbauen,
• Vereine unterstützen und
• soziale Verantwortung übernehmen.

Deshalb sagen wir auch:

Wir stehen für solide Finanzen statt Schulden von heute für Probleme von morgen.

Es darf keine Projekte ohne Blick auf Folgekosten geben.

Wir wollen Verlässlichkeit statt kurzfristiger Symbolpolitik.
Wir wollen erhalten, was funktioniert und erneuern, was notwendig ist.

Unsere Stadt lebt vom Engagement vieler Menschen – in Vereinen, Feuerwehren, im sozialen und kulturellen Bereich. Eine verlässliche Unterstützung des Ehrenamtes ist elementar wichtig.

7. CDU-Grundlinie: Maß, Ordnung, Verlässlichkeit

Unsere politische Linie ist klar:

Wir stehen für:

• Pragmatismus statt Ideologie
• Verlässlichkeit statt Aktionismus
• Ordnung in den Finanzen statt kurzfristiger Schlagzeilen

Wir wollen:

• bezahlbaren Wohnraum,
• starke Ortsteile,
• sichere Arbeitsplätze,
• gute Bildung,
• Sicherheit, Sauberkeit und Zusammenhalt.

Beim Klimaschutz setzen wir auf Vernunft und Machbarkeit.
Beim Ausbau der Verwaltung auf Service statt Selbstbeschäftigung. Bei Investitionen auf Nutzen statt Symbolpolitik.

8. Blick nach vorn – realistisch, nicht resigniert

Ja, die kommenden Jahre werden anspruchsvoll.
Ja, Konsolidierung wird notwendig sein.

Aber ebenso klar ist:
Sparen um des Sparens willen ist keine Lösung.

Wir müssen priorisieren – nicht kaputtsparen.

Wir müssen Projekte mit Bedacht angehen
und laufende Ausgaben so gestalten,
dass sie auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten tragfähig bleiben.

Schluss

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist kein einfacher Haushalt.
Aber er ist ein ehrlicher Haushalt.
Er sichert Handlungsfähigkeit.
Er folgt klaren Zielen.
Und er übernimmt Verantwortung.

Wir bleiben handlungsfähig und können unsere gute Politik für unsere schöne Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2026,
der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Volker Heuwinkel
Vorsitzender CDU-Fraktion