Am Mittwoch den 05. November 2025 konstituierte sich der Rat der Stadt Bad Salzuflen für die Wahlperiode 2025-2030. In dieser ersten Sitzung im neuen Kurhaus wurden unter anderem die neuen Ratsmitglieder verpflichtet und die Stellvertretung von Bürgermeister Dirk Tolkemitt gewählt.

Bei dieser Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat die Liste der AfD-Ratsfraktion mit ihrer Kandidatin drei Stimmen mehr erhalten (16), als sie Ratsmitglieder hat (13). Mit den sieben abgegebenen Nein-Stimmen und einer Enthaltung führte dies dazu, dass eine Ratsfrau der AfD zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde.

Alle Fraktionen der demokratischen Mitte hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Liste mit drei Kandidaten (CDU, SPD, Grüne) für die drei zu besetzenden Positionen geeinigt, um gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode zu zeigen, dass die Demokraten zusammenstehen können.

Wir als CDU Ratsfraktion nehmen dieses Abstimmungsergebnis mit großer Verständnislosigkeit und als nicht nachvollziehbar wahr.

Die CDU steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Alle demokratischen Kräfte, die der AfD in solche Positionen verhelfen, leisten der Demokratie einen Bärendienst.

Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als zum Teil gesichert rechtsextrem eingestuft wird, darf niemals hohe öffentliche Staatsämter in einem demokratischen Rechtsstaat bekleiden. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Heimatstadt gemeinsam mit den demokratischen Kräften im neuen Rat in den kommenden fünf Jahre nach vorne zu bringen und gratulieren Ratsfrau Sabine Mirbach zu ihrer Wahl zur ersten Stellvertreterin und Ratsherrn Nicolai Trettin zu seiner Wahl als zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.