Verantwortung statt Sparkommissar – CDU-Ratsfraktion fordert konsequente Haushaltskonsolidierung

Bad Salzuflen. Wir als CDU-Ratsfraktion stehen zu unserer Stadt – gerade jetzt, wo die Haushaltslage schwierige Entscheidungen verlangt. Genau deshalb wollen wir offen ansprechen, was viele längst spüren: Es wird enger.

„Die finanziellen Spielräume schrumpfen von Jahr zu Jahr. Steigende Pflichtausgaben, eine schwächere Wirtschaft und immer neue Lasten aus Bund und Land – wir alle merken das. Und wir sagen ehrlich: Ein einfaches „Weiter so“ können und wollen wir uns nicht mehr leisten”, erklärt Volker Heuwinkel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Seit Jahren beobachten wir, wie die Ausgaben – für Soziales, Kinderbetreuung, Personal, die Kreisumlage – kontinuierlich steigen, während Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Diese strukturelle Unterfinanzierung ist längst auch in Bad Salzuflen angekommen – das erleben wir hautnah in jeder Haushaltsberatung.

Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für eine konsequente Konsolidierung ein. „Uns geht es nicht darum, unsere Stadt kaputtzusparen. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem umgehen, was wir haben – Prioritäten setzen und jeden Euro dort einsetzen, wo er den Menschen in unserer Stadt wirklich etwas bringt”, betont Heuwinkel. Das heißt für die CDU auch: freiwillige Leistungen kritisch hinterfragen und neue Ausgaben sorgfältig abwägen.

Gleichzeitig ist der Fraktion wichtig: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheit und eine lebendige Innenstadt bleiben Zukunftsthemen. Aber dafür braucht es einen Haushalt, der auch morgen noch trägt.

„Uns ist bewusst: Das bedeutet auch unbequeme Entscheidungen. Nicht jeder Wunsch wird sich erfüllen lassen – so schwer uns das selbst fällt. Aber wer heute nötige Entscheidungen aufschiebt, überlässt unseren Kindern und Enkeln ein noch größeres Problem und noch weniger Spielraum”, so Heuwinkel.

Wir wollen keine von außen auferlegten Kürzungsdiktate, die bei einem Haushaltssicherungskonzept drohen, sondern lokale Gestaltungsspielräume nutzen. Wir wollen durch nachhaltige Investitionen und eigene Finanzstrategien handlungsfähig bleiben, um Zwangsverwaltungen durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden. Die CDU-Ratsfraktion wird diesen Weg konstruktiv mitgestalten. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Bad Salzuflen finanziell handlungsfähig bleibt – heute und für die, die nach uns kommen. Dafür braucht es Mut zur Wahrheit, klare Prioritäten und Politik mit Augenmaß. Nur so bleibt unsere Stadt lebenswert und stark”, erklärt Volker Heuwinkel abschließend.