Stellungnahme zur Drucksache 265/2026, Rat am 18.11.2026
Entscheidung pro Bad Salzuflen: Verantwortung übernehmen, Handlungsfähigkeit bewahren und Fremdbestimmung verhindern
Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen stehen massiv unter Druck – kontinuierlich steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, Sach- und Personalkosten sowie unzureichende Mittel von Bund und Land bringen viele Städte an die Grenzen des Leistbaren. Auch unsere Stadt Bad Salzuflen steht wie nahezu alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen vor einer historisch außergewöhnlichen Finanzkrise.
Mit der Drucksache 265/2026 liegt nun ein von der CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitetes Sparpaket über fast 13,9 Millionen Euro zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2027 vor. Es ist der verlässliche und konsequente Schritt auf dem Weg, den wir gemeinsam mit den verbliebenen gestaltenden Fraktionen im Rat vereinbart haben, um den Zeitplan einzuhalten und noch in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Vor diesem Hintergrund erklärt die Ratsfraktion der CDU ihre volle Zustimmung zu der vorliegenden Drucksache 265/2026.
Dabei ist es uns gelungen, ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln, bei dem der Großteil der freiwilligen Leistungen erhalten bleibt. Die internen Einsparungen im Rathaus ziehen sich durch alle Fachbereiche der Verwaltung. Bei den Ausgaben werden Kürzungen auf viele Schultern verteilt, ohne freiwillige Leistungen gänzlich ersatzlos abzuschaffen.
Neben Einsparungen und Minderausgaben sind auch Einnahmeerhöhungen zu berücksichtigen. Dabei bleibt der Beschlussvorschlag für die Erhöhung der Grundsteuer B deutlich unter dem aufkommensneutralen Hebesatz (800 v. H. statt 871 v. H.) und belastet Grundstücksbesitzer und Mieter somit nicht über Gebühr. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten wir bewusst, um Betriebe in schweren Zeiten nicht noch zusätzlich zu belasten und um Arbeitsplätze sichern zu helfen.
Besonders froh sind wir als CDU darüber, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Bad Salzuflen in bisheriger Form erhalten bleibt. Der KOD sorgt für Sicherheit, Ordnung und ein sauberes Stadtbild.
Gleichzeitig werden städtische Grundstückspotenziale nachhaltig aktiviert, um durch zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung attraktive und lebenswerte zusätzliche Wohnquartiere zu schaffen. Dringend notwendige Investitionen – allen voran in Schulen und die Bildungsinfrastruktur – werden fortgeführt, um einen ruinösen Sanierungsstau zu vermeiden. Vorhaben im Umfang von rund 3,7 Millionen Euro werden jedoch vorausschauend priorisiert und vorerst zurückgestellt.
Auch unsere städtischen Tochtergesellschaften bringen sich ein (u. a. die Stadtwerke mit ca. 830.000 € brutto). Zudem werden verwaltungsinterne Sachaufwendungen konsequent gekürzt, Prozesse optimiert und das Personalbudget bis 2030 schrittweise und sozialverträglich angepasst.
Mit gezielten Grundsatzbeschlüssen und Prüfaufträgen (für die Jahre 2028 bis 2030) stellen wir sicher, dass die Haushaltskonsolidierung auch über den Tag hinaus vorausschauend weiterverfolgt wird.
Langfristig sind wir – wie alle anderen Kommunen – darauf angewiesen, dass Bund und Land ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung garantieren. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss endlich lückenlos umgesetzt werden.
Wir wollen Bad Salzuflen lebens- und liebenswert erhalten. Die anstehenden Beschlüsse erfordern Mut und sind für alle Beteiligten schmerzhaft. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet aber auch, die Gestaltungsmöglichkeiten in eigenen Händen zu behalten und Prioritäten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, Initiativen sowie von Handel und Gewerbe vor Ort zu setzen, anstatt sie von einer Aufsichtsbehörde diktieren zu lassen.
„Trotz aller Sparzwänge gelingt es uns, eine lebenswerte Stadt zu erhalten und die gemeinsame Zukunft zu gestalten“, so Volker Heuwinkel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Der vorliegende Entwurf stellt die Weichen, damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Salzuflen gesichert werden kann.
Die Menschen in unserer Stadt haben die Erwartungshaltung, dass die von ihnen gewählten Mitglieder des Rates in Krisenzeiten zusammenstehen und ihre Verantwortung für die Gemeinschaft wahrnehmen.
Daher gehen wir von einer breiten Mehrheit im Rat für den Haushaltsentwurf aus“, so Heuwinkel abschließend.