Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen stehen massiv unter Druck – steigende Ausgaben und wachsende finanzielle Belastungen bringen viele Städte und Gemeinden über die Grenzen des leistbaren hinaus. Auch die Stadt Bad Salzuflen ist von dieser dramatischen Entwicklung betroffen und steht vor einer äußerst angespannten Haushaltssituation.
Vor der Sommerpause hatten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Konsolidierungsprozess mit Zeitplan verständigt um gemeinsam einen tragfähigen Haushalt für die Stadt Bad Salzuflen noch in diesem Jahr zu verabschieden.
SPD, Grüne und Linke haben nunmehr den fraktionsübergreifenden Konsens und Willen zur gemeinschaftlichen Haushaltskonsolidierung aufgekündigt und die Gesprächsrunden von Politik und Verwaltung verlassen.
Die übrigen Fraktionen haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Weg zu entwickeln, wie die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Salzuflen gesichert werden kann. Die Fraktionen haben vereinbart, möglichst am Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes noch in diesem Jahr festzuhalten.
Nur ein genehmigungsfähiger Haushalt sichert das gesellschaftliche Zusammenleben in Bad Salzuflen.
Sie haben den Anspruch, dass die Stadt Bad Salzuflen selbstbestimmt und für die Bürgerinnen und Bürger, wie für die Gäste von außen lebens- und liebenswertwert bleibt. Deshalb sind die Fraktionen bereit, schwierige und einschneidende Sparmaßnahmen zu ergreifen und auch die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.
Eine gangbare Alternative gibt es dazu nicht. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt und ein damit verbundenes nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sind die unausweichlichen Folgen von Nichthandeln, mit der Folge, dass alle freiwilligen Leistungen sukzessive ab dem 01.01.2027 dauerhaft wegfallen würden, wie etwa Zuschüsse an Sportvereine, soziale Einrichtungen, bei der Kinder- und Jugendhilfe über das gesetzliche Maß hinaus und vieles mehr.
Das wollen die Fraktionen nicht. Sie sehen sich in der Verantwortung, gesellschaftliches, soziales und ehrenamtliches Leben auch weiterhin zu fördern und ein möglichst breites freiwilliges Angebot in Bad Salzuflen aufrecht zu erhalten.
Das Verlassen der noch im Sommer einmütig bekundeten Absicht, Bad Salzuflen vor einem „Not-Haushalt“ zu retten, wird von den übrigen Fraktionen bedauert: Eine gemeinsame offene Diskussion und Meinungsbildung wären besser gewesen. Mit gegenseitigen Vorwürfen ist eine solche Krise nicht zu lösen und entspricht nicht der Erwartungshaltung der Menschen in Bad Salzuflen.
Dabei dürfen die Menschen in unserer Stadt sehr wohl die Erwartungshaltung haben, dass die von ihnen gewählten Mitglieder des Rates in Krisenzeiten zusammenstehen und ihre Verantwortung für die Gemeinschaft wahrnehmen. Deshalb bleibt im weiteren Prozess die Tür auch weiterhin offen für jene, die ihre Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die trotz aller Sparzwänge eine lebenswerte Stadt erhalten wollen und die gemeinsam Zukunft gestalten wollen, anstatt Befehlsempfänger einer Aufsichtsbehörde zu werden.