Ratssitzung am 21.02.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute wird der Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen werden.

Wir, die CDU-Fraktion, halten es für klug, richtig und vorausschauend, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, um unsere kommunale Handlungsfähigkeit zumindest bis 2025 zu erhalten. Was danach kommt, steht finanziell noch in den Sternen.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist immer mit vielen Überlegungen und Diskussionen verbunden. Unser allererstes Ziel muss es sein, in unserer Stadt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Nur dann können wir auch künftig selbstbestimmend den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Durch einen Doppelhaushalt binden wir uns auch nicht. Mit dem Doppel-haushalt können auch in 2025 notwendige Investitionen durchgeführt werden. Wir können, wenn dies notwendig werden sollte, einen Nachtrag beschließen. Lassen Sie uns bei den heutigen Haushaltsberatungen gemeinsam den Blick nach vorne richten.

Unser Ziel als CDU-Fraktion lautet, gute politische Lösungen für die Stadt und ihre Menschen zu erreichen. Der Haushaltsplanentwurf 2024/2025, den wir heute beschließen werden, wurde nicht wie sonst üblich im Herbst, sondern erst in der Ratssitzung am 6.12.2023 eingebracht. Dies lag daran, dass die rechtlichen Vorgaben aus Düsseldorf noch nicht endgültig bekannt waren. Nun haben wir einen Haushaltsplanentwurf vor uns liegen, welcher mit einem Defizit von fast 20 Millionen € abschließt.

Dieses Defizit bleibt trotz erheblicher Einsparungen und auch Einnahmeerhöhungen bestehen. Die wesentlichen Ursachen des Defizits sind nicht hausgemacht. Sie sind auch nicht eine Besonderheit von Bad Salzuflen. Allen Kommunen fehlt das nötige Geld. Das Konnexitätsprinzip, also „wer bestellt, bezahlt auch“, wird kaum noch befolgt. Bund und Land übertragen uns neue Aufgaben, ohne für die entsprechende Deckung der entstehenden Kosten zu sorgen. Die Kreisumlage steigt weiter, fast 20 % der Basis aller unserer Einnahmen gehen direkt an den Kreis als Kreisumlage.

Aufgrund des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst steigen die Personalkosten, was dann auch zu gestiegenen Ausgaben führt. Inflation und allgemeine Preissteigerungen machen auch vor unserem Haushalt nicht halt und als weiteres Beispiel sei angefügt, dass durch den Krieg in der Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie Aufwendungen in nie gekannten Größenordnungen auf uns zukommen, die nicht mehr wie in den vergangenen Jahren in sogenannte Sonderhaushalte verschoben werden können.

Die Unterdeckung im aktuellen Haushaltsplan für 2024 können wir vorerst durch die Ausgleichsrücklage decken. Diese ist dann aber auch schnell erschöpft. Spätestens dann müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, was den Wegfall freiwilliger Leistungen und eventueller Steuererhöhungen bedeuten würde. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, hat die Verwaltung mit allen Dienststellen eine Einsparungsrunde durchgeführt und dabei Verbesserungen in Höhe von rund 2,3 Millionen € erreicht. Hinzu kommt ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich haben sich die Fraktionen mehrheitlich auf ein Konsolidierungspaket, also eine weitere Sparliste, geeinigt.

Die Erhöhung des Eintrittes zum Erlebnisgradierwerk

Die Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Wohnmobilstellplatz

Die Anhebung des Jahresbeitrages für die Stadtbücherei sowie perspektivisch auch der Volkshochschule

Eine Gebührenerhöhung für entwässerungstechnische Genehmigung

Die Erhöhung der Hundesteuer um 10 Prozent

Die Anhebung der Zweitwohnungssteuer sind ein Beitrag zum Haushaltsausgleich

Es wird eine merkliche Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken geben. Dieses Parken für Anwohner in ausgewiesenen Parkzonen kostet derzeit im Jahr Euro 30,70. Dieser Betrag ist verglichen mit dem Anmieten einer privaten Parkmöglichkeit oder dem Abstellen des Fahrzeuges in einem der Parkhäuser sehr günstig.

Die Stadtwerke werden angewiesen, die Tarife für die drei Parkhäuser anzuheben. Die Einnahmen sollen in diesem Jahr um 200.000 und in 2025 sowie in den Folgejahren um jeweils 300.000 € höher ausfallen. Hier erwarten wir einen Vorschlag der Stadtwerke, um im Aufsichtsrat dann entscheiden zu können, wie genau die Parkgebühren künftig aussehen werden.

Die Kurtaxe steigt am 1. Mai von aktuell 3,50 auf 4 Euro. Dadurch werden rund Euro 200.000 und ab 2025 rund Euro 300.000 jährlich mehr erlöst. Der Kurbeitrag ist ein wichtiges und notwendiges Instrument, einen Deckungsbeitrag für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur und der touristischen Angebote zu erwirtschaften.

Wir investieren Millionenbeträge in die kurörtliche Infrastruktur wie z.B. das Kurhaus, das zu einem modernen Tagungs- und Kongresszentrum umgebaut wird und die Gradierwerke. Auf dem Gelände der ehemaligen Klinik am Kurpark siedelt sich nach jahrzehntelangem Stillstand ein modernes Ärztehaus an. Diabetologen, Hausärzte und weitere Fachärzte werden gesundheitliche Exzellenz mitbringen und die Positionierung Bad Salzuflens als Gesundheitsstandort erweitern.

Hier wird sich eine Strahlkraft über die Region hinaus ergeben.

An der Vitasol-Therme wird sich ein Hotel ansiedeln. Dies alles bringt viele Impulse für den Tourismus in Bad Salzuflen. Die Kurtaxe ist dabei ein gutes Instrument, unsere Gäste an der Finanzierung, der Unterhaltung und der Sicherung unserer Kurimmobilien zu beteiligen.

In den vorgenannten Bereichen ist teilweise seit langer Zeit keine Anpassung der Gebühren erfolgt. Oftmals wurden die Gebühren und Abgaben nicht einmal der Inflation angepasst. Wenn dann jetzt höhere Steigerungen zu verzeichnen sind, ist dies natürlich auch das Resultat eines Inflationsausgleiches.

Hier sollte in den kommenden Jahren regelmäßig, am besten jährlich, eine Anpassung geprüft werden.

Wir haben mit unserem Kooperationspartner von Bündnis 90/die Grünen einen eigenen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, in dem die teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung, welche im Rahmen der Energiekrise befristet eingeführt wurde, weiter beibehalten wird. Auch hier ergibt sich jährlich ein Einsparpotenzial im sicherlich sechsstelligen Euro-Bereich.

Diese Einsparungen sind nötig, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Sie sind nötig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Wir müssen es unbedingt vermeiden, dass sich Bad Salzuflen erneut in ein Haushaltssicherungskonzept begeben muss, in welchem dann Steuererhöhungen ins Auge gefasst und freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.

Wer die vorgeschlagenen Vorschläge ablehnt, muss wissen, dass wir dann in die Haushaltssicherung rutschen und unsere Ausgaben- und Einnahmenstruktur nicht mehr selbst gestalten können.

Unsere Stadt steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die eine umsichtige und nachhaltige Haushaltsführung erfordern.

Gesellschaftlicher Strukturen verändern sich stetig. Dieser Wandel bringt nicht nur eine älter werdende Bevölkerung mit sich, sondern macht weitaus mehr Anpassungen notwendig. Dies beinhaltet vor allem auch die Notwendigkeit, unsere Infrastruktur, Mobilität, die Nutzung von Wohnraum oder Flächen und Dienstleistungen an die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen anzupassen. Dies erfordert enorme Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnmöglichkeiten und vor allem in die Infrastruktur.

Um Bad Salzuflen zukunftssicher aufzustellen, investieren wir gezielt in die Weiterentwicklung unserer Stadt. Die Investitionen fließen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Bad Salzuflen leistet viel im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Ich denke hier an die Zuschüsse der Stadt für Sport und Kultur, mit der Vereine und sonstige Institutionen unterstützt und auch der Bildungsbereich mit der Volkshochschule, der Stadtbücherei und der Musikschule finanziert werden. Dies ist ein Beitrag zu Gunsten der Lebensqualität in unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Hand kann nicht das übernehmen, was viele Menschen im ehrenamtlichen Bereich leisten. Dies wollen wir deshalb weiter unterstützen

Investitionen in Bildung und Betreuung waren und sind ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in Bad Salzuflen. Wir investieren in Kinder- und Jugendarbeit und in Schulen.

Das Hallenbad im Schulzentrum Lohfeld ist fertig gestellt, die Hauptschule wird dieses Jahr fertig werden. Die Arbeiten am Schulzentrum Aspe werden fortgeführt, in Planung ist eine neue fünfzügige Grundschule. Die Grundschule Holzhausen wird jetzt 2-zügig geführt, dies ist ein schöner Erfolg. Der Neubau der Feuerwache an der Lockhauser Straße wird bald bezugsfertig sein. Mit der Neuausrichtung des Stadtbusverkehrs ab Juli 2024 werden wir auch der Verkehrswende gerecht.

Und auch mit unseren Gewerbegebieten geht es weiter. In der Vergangenheit mussten wir unsere Schätzungen der Gewerbesteuerentwicklung immer wieder zurücknehmen. Wir stellen fest, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer insgesamt enttäuschend verläuft. Jetzt geht das Gewerbegebiet Lockhausen in die Umsetzung. Wir haben hier eine Lösung nach 25 Jahren Stillstand erreicht. Als Eigentümer der Fläche haben wir Einfluss auf die Unternehmen, die sich dort ansiedeln. Dieser Erfolg ist nach jahrzehntelangem Stillstand in unserer engen Abstimmung mit dem Bürgermeister und durch seinen persönlichen Einsatz erzielt worden. Und zwar im Konsens, was uns besonders wichtig war. Mit vielen Gesprächen, in intensiver Bürgerbeteiligung und mit einer Neuplanung, die mehr Rücksicht auf Lockhausen und seine Einwohner nimmt, konnte hier eine Verständigung erzielt werden.

Dazu legen wir einen Fokus auf die ökologische Nachhaltigkeit von Flächen und Gebäuden. So entsteht dort Lippes modernstes und nachhaltigstes Gewerbegebiet. Bei diesen Beispielen will ich es belassen. Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die in er Zukunft auf uns zukommen und mit Schwung angegangen werden wollen.